Aktuell diskutiert der Gemeinderat Stuttgart die Einführung sogenannter Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen in der Stuttgarter Innenstadt. Wir verurteilen das Besitzen und Tragen von Waffen auf das Schärfste. Dennoch sprechen wir uns gegen die Einführung dieser Waffenverbotszonen aus.
Eine Waffenverbotszone soll jedoch lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöhen. Innenminister Strobl sagt selbst, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land sei und die Menschen, die hier leben objektiv sicher sind und sich auch sicher fühlen können. Im bundesweiten Großstadtvergleich der Kriminalitätsbelastung (für den derzeit lediglich die Vorjahreszahlen 2020 herangezogen werden können) befindet sich Stuttgart unter den sichersten Großstädten in Deutschland 1. Zudem ist fragwürdig, ob eine Waffenverbotszone überhaupt das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen würde. Durch die gut sichtbaren Schilder für die Verbote und erhöhte Polizeipräsenz kann die Waffenverbotszone auch den gegenteiligen Effekt haben. Die Zahl der Straftaten in Stuttgart ist zudem auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Die sinkenden Zahlen seien aufgrund der Corona-Pandemie und des Lockdowns entstanden, es gebe schon jetzt wieder einen steigenden Trend – die polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt dies aktuell jedoch nicht wieder 2. Genaue Zahlen zu Delikten mit Messereinsatz gibt der Chef der Stuttgarter Polizei aktuell auch nicht heraus, das soll erst mit der Polizeistatistik 2022 öffentlich werden 3. Begründet wird die Einführung der Waffenverbotszone auch damit, dass die Polizei derzeit bei Durchsuchungen mit Messerfunden diese den durchsuchten Personen nicht abnehmen dürfe. Wie oft dies jedoch tatsächlich der Fall sei, wird nicht benannt. Auch die Mobile Jugendarbeit, die in den letzten Jahren vermehrt auf Streetwork gesetzt hat, benennt aus ihrer Perspektive eine Beruhigung der Situation im Jahr 2022. Die seit der sogenannten Krawallnacht eingeführten Maßnahmen, wie beispielsweise die Kommunikationsbeamt*innen und die gelungene Absprache zwischen Mobiler Jugendarbeit und Polizei, zeigen demnach bereits eine große Wirkung.
Wir sehen daher keine faktenbasierte Rechtfertigung und keine objektive Notwendigkeit dafür, eine Waffenverbotszone in Stuttgart einzuführen. Für die Behauptung, dass diese ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit sei, sehen wir keine Belege. Die bestehenden Maßnahmen müssen reflektiert und bewertet werden, um zu analysieren, ob in der aktuellen Situation überhaupt noch eine Notwendigkeit für die Einführung einer Waffenverbotszone gegeben ist.
Ein Fokus sollte anschließend auf die bisherigen, erfolgreichen Maßnahmen der Prävention und Konfliktlösung gelegt werden, anstatt neue Maßnahmen einzuführen, die potentiell zu einer Verschärfung der Situation führen könnten. Zusätzlich kritisieren wir den starken, sehr einseitigen Fokus auf junge Menschen bei der Debatte um die Einführung einer Waffenverbotszone. Diese Fokussierung ist nicht gerechtfertigt und führt dazu, Personengruppen zu stigmatisieren und aus dem öffentlichen Raum auszuschließen.
1 Pressemitteilung des Landes zur neuen Rechtsverordnung
2 https://ppstuttgart.polizei-bw.de/wp-content/uploads/sites/3/2022/03/PKS-2021.pdf
3 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waffenverbotszone-in-stuttgart-polizei-zahl-dermesserdelikte- steigt-stetig.703c4608-eb88-4af6-9b51-adaf95dc8602.html
