Mit Entrüstung haben wir die neue Rechtsverordnung des Ministerrats zur Einrichtung von Waffenverbotszonen vernommen. Natürlich verurteilen wir als Grüne Jugend Stuttgart das Besitzen und Tragen von Waffen auf das Schärfste. Eine Waffenverbotszone erhöht jedoch lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Innenminister Strobl sagt selbst, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land sei und die Menschen, die hier leben objektiv sicher sind und sich auch sicher fühlen können (Quelle: Pressemitteilung des Landes zur neuen Rechtsverordnung). Die Zahl der Straftaten in Stuttgart ist auf dem niedrigsten Stand seit 1984 (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2021). Wir als Grüne Jugend Stuttgart sehen daher keine faktenbasierte Rechtfertigung und keine objektive Notwendigkeit dafür, eine Waffenverbotszone in Stuttgart einzuführen. Für die Behauptung, dass Waffenverbotszonen ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit sei, sehen wir hier keine Belege. Jason-Levin Barna, Sprecher der Grünen Jugend Stuttgart erklärt: “Wir müssen uns fragen, warum sich Menschen nicht sicher fühlen, obwohl sie es objektiv eigentlich könnten. Wir sehen hier einen großen Einfluss populistischer Berichterstattung, die die Fakten verzerrt und somit die Wahrnehmung in der Gesellschaft beeinträchtigt.” Alicia Böhm, Sprecherin der Grünen Jugend Stuttgart ergänzt: “Wir sind der Meinung, dass eine solche “Maßnahme” lediglich dazu führen kann, dass bestimmte Personengruppen anlasslos kontrolliert werden und sich die Situation in der Innenstadt weiter zuspitzt.” Aus unserer Sicht muss ein Fokus darauf gelegt werden, die Situation in der Stuttgarter Innenstadt zu deeskalieren und zu entzerren. Es müssen mehr niedrigschwellige Angebote im öffentlichen Raum geschaffen werden, die für alle Menschen zugänglich sind und die starke Ballung junger Menschen an bestimmten Orten in der Innenstadt vermindert.
Positionierung der Grünen Jugend Stuttgart zur neuen Rechtsverordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen
