Pressemitteilung der Stuttgarter Parteijugenden Grüne Jugend und Jusos zu den Maßnahmen der Stadt Stuttgart und der Polizei Stuttgart


Wir lehnen die Gewalt des letzten Wochenendes in der Stuttgarter Innenstadt strikt ab und fordern nachhaltige Maßnahmen! Wir, die Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Stuttgart, sind schockiert über die Gewalt der letzten Wochenendes in der Stuttgarter Innenstadt und fordern nachhaltige Maßnahmen. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, jetzt keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen und besonnen über Konsequenzen nachzudenken, die über Symbolpolitik hinausgehen. Wir fordern alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft dies ebenfalls zu tun. “Das Ziel muss es sein, neben der polizeilichen Nachbearbeitung auch für Deeskalation, Prävention und gegenseitiges Verständnis zu sorgen, damit so etwas erst gar nicht passiert”,
sind sich die Sprecherinnen der Parteijugenden einig. Einige der von Politik und Polizei vorgeschlagenen Maßnahmen sehen wir äußerst kritisch. Ein ortsbezogenes Alkoholkonsumverbot führt, entgegen des erklärten Ziels, zu mehr Konflikten und zu einem verlagerten Konsum. Videoüberwachung stellt uns alle unter Generalverdacht, ist anfällig für Missbrauch und die Wirkung bleibt umstritten. Aus unserer Sicht sind diese Maß- nahmen vorschnelle Reaktionen und sinnlose Kollektivstrafen. Statt Symptombekämpfung müssen wir nach den Ursachen für die Gewalt, insbesondere die gegen Menschen, suchen. 400 Menschen radikalisieren sich nicht über Nacht. Es besteht augenscheinlich eine große Distanz zwischen diesen Gruppen am Eckensee und den staatlichen Organen.

“Wir müssen über Männlichkeit sprechen, über Rassismuserfahrungen, über die Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und über die Verliererinnen der Pandemie. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Männlichkeit nicht mehr durch Gewalt und Aggressionen definiert wird, eine Gesellschaft in der man Blacks und People of Colour mit Rassismuserfahrungen zuhört und aktiv unterstützt. Die Grünen Versprechungen einer liberalen Drogenpolitik für erwachsene Bürgerinnen müssen endlich umgesetzt werden.“

fordert Kira Ernst, Sprecherin der Grünen Jugend Stuttgart.

„Wir müssen anerkennen, dass die Polizei in der Vergangenheit nicht immer für jeden Freund und Helfer war. Deshalb muss auch die Polizei jetzt anfangen, ihre Fehler aufzuarbeiten und darf sich einer Diskussion über eine unabhängige Kontrolle nicht länger verwehren. Weitere umstrittene Befugnisse für die Beamtinnen, wie zum Beispiel die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, würden in der momentanen Situation nur zu mehr Gewalt und Hass gegen staatliche Organe führen“,

hebt Tim Naasz, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Stuttgart hervor.

„Wir fordern neben der Sonderkommission der Polizei zur Strafverfolgung auch eine detaillierte gesellschaftliche Aufarbeitung der Ursachen, auf die präventive Maßnahmen aufbauen können. Wir haben viel Kompetenz bei Streetworkerinnen, Sozialarbeiterinnen, dem Jugendamt und der mobilen Jugendarbeit, die wir nutzen sollten und die mit einbezogen werden muss. Im besten Fall sind das Personen, die dann Kontakt auf Augenhöhe herstellen können und mit denen sich junge Menschen identifizieren können.“,

fordert Johannes Mitscherling, Sprecher der Jusos Stuttgart.

„Wir dürfen auch nicht das Nachtleben in Stuttgart aus dem Blick verlieren. Dieses ist ein wichtiger Bestandteil für das kulturelle Leben und die Menschen in Stuttgart. Wir müssen weiter an einem friedlichen Miteinander arbeiten. Wir sehen, wie wichtig die Einführung einereines Nachtbürgermeisters* in sein wird,“

erinnern die Vorstände von der Grünen Jugend Stuttgart und den Jusos
Stuttgart. Mit der Hoffnung auf einen fairen Diskurs wünschen wir allen Verletzten gute Besserung und bedanken uns bei den Sicherheitskräften, Reinigungskräften und Sanitäter*innen für ihren Einsatz vergangenes Wochenende.